Das Harte an Open Source Hardware

Der ursprünglich aus der Welt der Softwareentwicklung stammende “Open Source” Gedanke hat in den letzten Jahren bekanntlich auch in vielen anderen Bereichen Verbreitung gefunden. Neben Free / Open Source Software gibt es längst auch  Wikipedia, freie Musik, freie Bilder, Filme, etc., etc.

Ein grundsätzlicher Bestandteil der Open Source Ökonomie ist dabei die sogenannte Copyleft Lizenz, die, wie es der Name schon andeutet, aus dem Copyright (Urheberrecht) abgeleitet ist. Sie stellt eine wesentliche Erweiterung gegenüber der zuvor verbreiteten Vorgehensweise dar, ein Werk einfach lizenzfrei als “Public Domain” der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen (siehe dazu auch Richard Stallman).

Denn erst durch Lizenzen wie beispielsweise der GNU General Public License (GPL) wurde es möglich, dass sich Privatpersonen und große Firmen (auch Konkurrenten) gemeinsam und unter gleichen Bedingungen an die Entwicklung quelloffener Programme gemacht haben. Die GPL stellt dabei neben dem freien Zugang zum Quelltext sicher, dass jede Weiterentwicklung des Programms wieder unter den selben Lizenz rechtlichen Bedingungen veröffentlicht werden muss, wie der ursprüngliche Code. Mit anderen Worten: einmal GPL, immer GPL. Im Konkreten bedeutet das: wer eine Software entwickelt und diese unter der GPL oder einer ähnlichen Lizenz veröffentlicht, der wird (wie alle anderen auch) von den Verbesserungen profitieren, die andere später an dem Code vornehmen.

Es entsteht also ein nachhaltiges System, in dem alle Beteiligten immer wieder unter den gleichen urheberrechtlichen Bedingungen zur Verbesserung der Vorgängerversion beitragen. Genial!

Schade nur, dass sich das Urheberrecht und damit das Copyleft nicht auf die Physis, also die sogenannte Hardware, übertragen lässt, denn es bezieht sich ausschließlich auf die geistigen Werke. In der Welt der Dinge herrscht das Patentrecht.

Die alte Welt

Patente haben ihren Ursprung im frühen 17. Jahrhundert und entstanden zunächst in Venedig und später in England. Ihre heutige Form basiert im Wesentlichen auf der “Exception to Inventors granted by the Statute of Monopolies” aus dem Jahre 1624. Geschützt durch das Patent, musste eine glorreiche Erfindung nun nicht mehr geheim gehalten werden, sondern konnte von anderen studiert und gegen die Zahlung einer Lizenzgebühr (oder auch nicht) sogar nachgebaut werden. Insofern leistete das Patent einen großen Beitrag zum Austausch von Wissen und sicherte vielerorts den wirtschaftlichen Wohlstand der kreativen Erfinder und Fabrikbesitzer.

Doch seit dem ist viel Zeit vergangen und die Welt hat sich verändert, ja fast umgekehrt. Denn unter dem wachsenden Patentregime großer Konzerne tun sich “kleinere Erfinder” heute schwer, vom Patentrecht Gebrauch zu machen. In dem Bestreben alles zu patentieren, was irgendwie patentierbar ist, werden Mitbewerber und Nebenbuhler schnell mit Patentverletzungsklagen überzogen. Wichtige Technologien können dort, wo sie am dringendsten benötigt werden, nicht zum Einsatz kommen, weil die Lizenzgebühren für einige Erfindungen ins Unermessliche gestiegen sind.

Culture Clash

In der Open Source Community sind Patente spätestens seit der Diskussion um Softwarepatente vollständig “verbrannt”. Zu offensichtlich haben große Softwarekonzerne versucht, sich teilweise extrem banale oder logische Entwicklungen via Patent unter den Nagel zu reißen. Es steht zu befürchten, dass in Zukunft viele Softwareentwickler mit Patentklagen überzogen werden, nur weil sie ihre Arbeit machen,  und so die Weiterentwicklung in der IT-Branche und der Fortschritt insgesamt auf dem Spiel steht.

Die Hacker-Bewegung tut sich unter anderem deshalb schwer das Thema Patente aufzugreifen und die Unterschiede zwischen Hard- und Software zu akzeptieren. Sie beschäftigt sich nach wie vor damit, eigens entwickelte Copyleft Lizenzen auf den Hardwarebereich zu übertragen.

Massenhaft Hardware in der Public Domain

Und doch schlummert im Patentsystem noch das ein oder andere, von dem die Open Source Bewegung etwas lernen kann. So basiert das Patentsystem unter anderem auf dem Nachweis der Erstveröffentlichung. Was also nachweislich schon mal veröffentlicht wurde, egal ob vom Patenteinreichenden selbst oder einer anderen Person, kann nicht mehr patentiert werden.  Und was patentiert war, verliert nach spätestens 20 Jahren seinen Schutz und kann dann lizenzfrei nach gebaut werden. In beiden Fällen ist die Hardware dann in der Public Domain und kann beliebig kopiert und nach gebaut werden.

Die Unterschiede erkennen

In den Patentämtern schlummern also Millionen von Erfindungen, die größtenteils wirklich gut dokumentiert sind. Dabei bezieht sich die Dokumentation nicht nur auf das fertige Ding selbst, sondern auch auf den Herstellungsprozess.

In der Software ist der eigentliche Herstellungsprozess das Kompilieren, also die maschinelle Übersetzung des Quellcodes in das Programm. Das macht der Computer. Auch ist Software ein immaterielles Gut und lässt sich daher quasi beliebig oft reproduzieren. Bei Hardware braucht man erst mal das passende Material unter Umständen auch sehr teure Maschinen (Computer waren auch mal sehr teuer!). Darüber hinaus spielt das Wissen über den Herstellungsprozess und die entsprechenden menschlichen Fertigkeiten aber oft die entscheidende Rolle.

Der Replicator als Rettung!

Man könnte aber auch anders argumentieren. Theoretisch geht Materie im Universum nicht verloren. Sie ist also unendlich verfügbar. Und immer mehr Fertigungsprozesse sind maschinell beziehungsweise Computer gesteuert. Die Parallelen zur Software sind so gesehen gar nicht so abwegig. Gäbe es Maschinen, die Energie in beliebige Materie verwandeln könnten, dann ginge es also wirklich nur noch um den Austausch des Codes. Das Copyleft könnte greifen. Gerade in der Fablab Bewegung, wo heute schon Computer gesteuerte Maschinen Dinge herstellen, ist diese Ansicht deshalb sehr verbreitet. Doch bis zum Replicator ist es wohl noch ein weiter Weg …

Wie weiter?

Die meisten Patentrechtler haben sich bisher noch nicht mit der Open Source Idee beschäftigt. Die Prinzipien des Copyleft sind ihnen weitestgehend unbekannt. Es ist deshalb an der Zeit den Dialog zu vertiefen und die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Lücke zwischen Copyleft und Patent zu schließen, und ein Rechtskonstrukt zu schaffen, welches es allen erlaubt, unter gleichen Rahmenbedingungen an der gemeinsamen Entwicklung und Weiterentwicklung von Hardware zu partizipieren.

Die fehlende Nachhaltigkeit des Copylefts bleibt im Bereich der Open Source Hardware bisher das größte Manko an der Idee, aber wir arbeiten dran …

 

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Eine Antwort auf Das Harte an Open Source Hardware

  1. Hast du dir mal die CERN Open Hardware Licence angeschaut? Das ist eine neue Copyleft-Lizenz für Hardware, die ganz einfach behauptet, neben der Weitergabe und Änderung der Baupläne auch “the manufacture and distribution of Products” zu regeln (§ 2.1). Abgesichert wird das durch § 3.4.: “The Licence includes a licence to those patents or registered designs that are held by the Licensor, to the extent necessary to make use of the rights granted under this Licence.”

    Indem sie sowohl Patent- als auch Urheberrechte einräumt, stützt sich die Lizenz auf beide Rechtssysteme und kann deshalb über das reine Urheberrecht hinaus auch die Produktion materieller Produkte regulieren. Wenn sich ein Lizenznehmer ganz sicher ist, dass der Lizenzgeber keinerlei relevante Patente hat, könnte er diesen Teil der Lizenzbedingungen zwar ignorieren — dann würde die Lizenz nur noch für die Baupläne greifen, aber nicht mehr für die materielle Produktion. Aber ich vermute, die allermeisten Firmen würden das nicht machen, weil ihnen das Risiko, doch irgendwas übersehen zu haben, zu hoch ist. (Zumal zwischen Anmeldung und Veröffentlichung eines Patents ja auch Jahre vergehen können, so dass niemand wissen kann, ob da nicht noch neu angemeldete Patente lauern.)

    Zumal würde man sich beim Hinwegsetzen über die Hardware-Copyleft-Klauseln klar gegen den ausdrücklichen Willen des Lizenzgebers stellen (der in § 2.1 ja fordert, dass das Copyleft allgemein greifen soll.) Das würde jedenfalls für schlechte PR in der Community sorgen und könnte ggf. auch die eigenen Position bei gerichtlichen Auseinandersetzungen schwächen.

    Allerdings hat die Lizenz auch problematische Elemente, z.B. § 4.1., der verlangt, dass man die Dokumentation (Baupläne) jeweils mit dem hergestellten Produkt ausliefert. Das entspricht zwar der GPL, wäre aber z.B. bei der Herstellung von Kleidung, Schuhen oder Nahrungsmitteln unpraktisch bzw. de facto unmöglich. Aber den Ansatz zur Umsetzung eines “nachhaltigen Copylefts” leuchtet mir ein.

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